Wir lassen uns die Zukunft nicht verbauen.
In Österreich werden täglich (!) 16 Fußballfeldern versiegelt. Dieser Bodenverbrauch hat verheerende Folgen für Mensch, Tier und Natur. Die Problematik und ihre Folgen sind bekannt. „Mit uns gibt es keine halben Sachen! Wir brauchen echten Bodenschutz.“, so die grüne Umweltsprecherin Astrid Rössler. Aber der Koalitionspartner steht auf der Bremse – ein politischer Beschluss fehlt bis heute. Nun hat eine NGO namens AlRise Geld für eine Staatshaftungsklage (Schadenersatzklage für staatliches Fehlverhalten) beim Verfassungsgerichtshof ab Anfang März mittels Crowdfunding gesammelt.
Mitte Juni hat der Verfassungsgerichtshof die Staatshaftungsklage zu Bodenverbrauch zur Verhandlung angenommen. Die beklagte Parteien Republik Österreich, Oberösterreich und Niederösterreich müssen bis Mitte September ihre Beantwortung einbringen. Wenn der VfGH der Staatshaftungsklage stattgibt, muss die Regierung die Rechtslage entsprechend anpassen, damit sie sich nicht weiteren Haftungen aussetzt.
Aktuell werden in Österreich täglich mehr als elf Hektar Boden verbraucht - das ist viermal mehr als im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen, beklagt die NGO. „Ein Fünftel unserer Fläche ist schon verbaut. Das ist die doppelte Größe Vorarlbergs. Und jedes Jahr kommt Eisenstadt dazu“, sagte Johannes Wesemann, Gründer von AllRise und Initiator der Klage Anfang Mai bei einer Pressekonferenz.
Im Regierungsprogramm ist von einem Zielpfad zur Reduktion des Flächenverbrauchs auf 2,5 Hektar am Tag die Rede, aber gesetzliche Vorgaben fehlen. Allein Niederösterreich und Oberösterreich verbrauchen jeder für sich soviel wie für ganz Österreich vorgesehen wäre. Das Versiegeln des Bodens habe fatale ökologische und ökonomische Folgen und werde - bei weiterem Nichtagieren seitens der Republik sowie der Bundesländer - die Steuerzahler:innen Milliarden Euro für den Erwerb von CO2 Emissionszertifikaten kosten, so AllRise.
Aber die NGO klagt nicht nur, sie hat auch nachvollziehbare Lösungsvorschläge. Hier ein Auszug, alle Punkte und Erläuterungen finden Sie im Downloadbereich der Website bodenverbrauch.org
- Bereits im derzeitigen Rechtssystem wäre eine wirksame Reduktion der Flächeninanspruchnahme in der Raumplanung möglich, indem den Gemeinden durch eine engagierte Regionalplanung Siedlungsgrenzen gesetzt und somit Kompetenzen z.B. an die Bezirke oder Länder übergeben werden.
- Jede Neuwidmung von Bauland muss mit einer Rückwidmung in Grünland an anderer Stelle einhergehen. Man spricht von einer Netto-Null-Flächeninanspruchnahme.
- Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient und somit eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit Begrenzungswerten über das Jahr 2020 hinaus sowie eine verbindliche Bodenschutzstrategie.
- Was insbesondere die Schaffung von Wohnraum angeht, müssen die bestehenden Baulandwidmungen besser ausgenutzt werden und auch ausnutzbar sein. Höhenbeschränkungen im urbanen Raum sind kontraproduktiv, wenn sie letztlich nur zu weiteren Flächenversiegelung führen. Es müssen in den Bauordnungen der Länder und auch im Mietrecht Anreize für die (thermische) Sanierung und nachhaltige Erweiterung von Altbestand geschaffen werden.
- Die Raumordnungen müssen so angepasst werden, dass Bodenversiegelung vermindert, Leerstand bekämpft und alte Gebäude wiederverwendet bzw. saniert werden.